Der Landesseniorenbeirat hat am 17.09.2025 folgenden Beschluss gefasst:

Beschluss: Berliner Doppelhaushalt 2026/2027 Verlässliche soziale Angebotsstrukturen für ältere Menschen Pflichtaufgabe des Landes Berlin

Die Vorlage zum Berliner Doppelhaushalt 2026/2027 liegt vor. Die Haushaltslage bleibt angespannt – viele Fragen zur Finanzierung sozialer Arbeit in Berlin sind offen.

Der Landesseniorenbeirat Berlin setzt sich seit Bekanntgabe der Kürzungslisten und Veröffentlichung des Haushaltsentwurfs in einem breiten Bündnis vehement gegen Kürzungen der sozialen Arbeit ein.

Steigende Hilfsbedarfe, wachsende Ungleichheit und schwindender gesellschaftlicher Zusammenhalt – wer an der Unterstützung für Menschen spart, die Hilfe brauchen, zahlt später den Preis!

Millionen-Kürzungen für Gesundheit, Jugend, Bildung und Soziales sowie kulturelle Arbeit im Haushalt 2026/2027 sind eine Bedrohung für Einrichtungen, Projekte und für unsere Gesellschaft!

Es sind immer auch die älteren Menschen, die davon auf vielfältige Weise betroffen sind. Gerade Sie benötigen die sozialen Angebote und Hilfen am meisten.  

Die Kürzungen bedrohen aber nicht nur die Schwächsten, sondern die gesamte Gesellschaft. „Berlin muss eine solidarische Stadt bleiben!“ – Dafür tritt der LSBB ein.

Der Ausbau und die Absicherung der Angebotsstrukturen ist entscheidend, um Altersarmut zu begegnen, Isolation und Vereinsamung zu verhindern sowie der Chronifizierung von Krankheiten entgegenzuwirken.

Gemeinsam mit dem Paritätischen Wohlfahrtsverband Berlin, der Arbeiterwohlfahrt Berlin und dem Diakonischen Werk Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz, setzt sich der LSBB für ein „Gutes-Leben-im-Alter-Gesetz“ ein – ein Altenhilfestrukturgesetz gemäß § 71 SGB XII für das Land Berlin. Es ist die gesetzliche Grundlage mit der die Belange älterer Menschen in allen Bereichen der Stadtpolitik verbindlich und verpflichtend berücksichtigt und gestärkt werden.

Die vielen Engagierten aus den Seniorenorganisationen bilden die verlässliche Grundlage der seniorenpolitischen Mitwirkung im Land Berlin. Sie fordern klarere und verbindliche Strukturen im novellierten Berliner Seniorenmitwirkungsgesetz, um seniorenpolitische Mitwirkung einfacher und vor allem nachhaltig sicherzustellen.

Die Haushaltskürzungen des schwarz-roten Senats gefährden den sozialen Zusammenhalt in unserer Stadt. Sie müssen verhindert werden.

Beschluss vom 17.09.2025

Das Dokuemnt als PDF finden Sie hier.