Zum letzten Plenum des Jahres 2019 trafen sich die Mitglieder und Stellvertreter*innen des Landesseniorenbeirates im Sozialwerk Berlin e.V.
Nach der Begrüßung durch die Vorsitzende Eveline Lämmer stellte Peter Stawenow die Tätigkeit der Arbeitsgruppe §71 SGB XII vor. Anhand einer umfänglichen Materialsammlung erläuterte er bisherige Erfolge und die Notwendigkeit eines, im Land Berlin zu schaffenden „Altenhilfeförderungsgesetz“ auf Grundlage des § 71 SGB XII.
Der LSBB wird sich weiterhin für die Umsetzung dieser Forderung im Abgeordnetenhaus von Berlin einsetzen.
Weitere Themen des Plenums waren folgende Anträge:
- Antrag - Resolution zum „Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung von Rehabilitation und intensiv-pflegerischer Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung“
- Antrag – Vorstellung und Beschluss der LSBB Tagungstermine 2020 (LSBB GO § 7 (2) – Vorschlag LSBB Vorstand)
- Antrag der AG Zukunft- Beschluss vom 24.10.2019 „Evaluierung des Berliner Seniorenmitwirkungsgesetzes (BerlSenG) vom 04.08.2016 in den Haushaltsjahren 2020/2021 vollziehen“
Sie wurden einstimmig beschlossen und werden den zuständigen Senatsverwaltungen übergeben.
