Landesseniorenbeirat Berlin- nach Beschluss durch das Abgeordnetenhaus auch Mitglied im Gremium FahrRat der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz

Das Gremium FahrRat unterstützt die Senatsverwaltung in allen Fragen der Radverkehrspolitik mit Vorschlägen und Anregungen.

Es soll sich aus Vertreterinnen und Vertretern von Verbänden, Kammern, Bezirken und zivilgesellschaftlichen und weiteren Handelnden zusammensetzen. Es wirkt auf transparente und offene Verfahrensabläufe sowie die Einbindung aller Bevölkerungsgruppen durch geeignete Beteiligungsverfahren zu einzelnen Themen der Radverkehrspolitik (Wortlaut der zitierten Rechtsvorschriften des Mobilitätsgetz, § 37 Abs.7).
Der Landesseniorenbeirat war bereits aktives Mitglied im Mobilitätsbeirat. Er trug und trägt mit Hinweisen und Forderungen zur Erarbeitung des Berliner Mobilitätsgesetzes bei.
Den Berliner Senat und das Abgeordnetenhaus in Senior*innen relevanten Fragen zu beraten, ist entsprechend Berliner Seniorenmitwirkungsgesetz auch der Auftrag des LSBB.
Gleichzeitig besteht eine Unterstützungs-und Informationspflicht der Verwaltungen. Danach ist der LSBB rechtzeitig und umfassend zu informieren und bei der Erarbeitung von Vorlagen zu beteiligen.
Auf der Sitzung des Ausschusses Umwelt, Verkehr und Klimaschutz des Abgeordnetenhauses am 16.05.2019, legten die Ausschussmitglieder der Koalitionsfraktionen SPD, LINKE Bündnis 90/Die Grünen einen Änderungsantrag zur Vorlage der Senatsverwaltung „Zukünftige Zusammensetzung des Gremiums FahrRat“ vor. Darin beantragten sie die Aufnahme des Landesseniorenbeirates in das Gremium.
Senatorin für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz Regine Günther äußerte sich ebenfalls positiv dazu.
Der Änderungsantrag wurde mehrheitlich mit einer Enthaltung (AFD) beschlossen.
Das war ein Beschluss mit Weitsicht. Die deutlich am stärksten wachsende Personengruppe der Senior*innen in der Berliner Bevölkerung, ist zugleich auch die am meisten gefährdete im Straßenverkehr. Unbestritten ist es aber auch, dass jede Möglichkeit genutzt werden sollte, durch Bewegungsförderung, sei es zu Fuß oder per Rad die Teilhabe von Senior*innen am öffentlichen Leben so lange wie möglich zu erhalten und auch aktiv zu fördern.
Es ist unser Anliegen die Senior*innen bei der Förderung des Radverkehrs in Berlin aktiv mitzunehmen.
Da in diesem Gremium die Behindertenverbände nicht explizit vertreten sind, werden wir bemüht sein, auch die Belange der behinderten und bewegungseingeschränkte Menschen zu beachten.
Erfreulicherweise hat der Ausschuss auch der Aufnahme des Landesschülerinnen/ Landesschülerausschuss/Schülervertretung zugestimmt. 

Gerade wenn es um die Abwägung verschiedener Interessen von Verkehrsteilnehmenden geht, müssen die Vertreter*innen der Senior*innen im Gremium FahrRat eine Stimme haben.
Die nehmen wir jetzt wahr.

Eveline Lämmer

Vorsitzende 

Für Rückfragen:
Gemeinsame Geschäftsstelle der Landesseniorenmitwirkungsgremien LSBB/LSV Tel.: 030 32 66 41 26 (Mo, Di, Do, Fr 9:00 - 13:00 Uhr)
www.ü60.berlin