Anlässlich der 4. Arbeitsberatung nahmen die Mitglieder des Landesseniorenbeirates Berlin die ersten drei Teile des in Berlin geplanten Mobilitätsgesetzes unter die Lupe.

Sie diskutierten mit den Mitgliedern des Abgeordnetenhauses von Berlin: Harald Moritz (Bündnis90/Die Grünen), Kristian Ronneburg (Die Linke) und Tino Schopf (SPD).

Als weiterer „Papiertiger“, der nichts bringen wird, wurde das Mobilitätsgesetz von den Senior*innen kritisch hinterfragt. Vor allem die gegenwärtig mangelnde Durchsetzung der Regeln der Straßenverkehrsordnung im Land Berlin wurde als Begründung für die Skepsis angeführt. Insbesondere das Verhalten einiger Radfahrer*innen mache Angst, „ums Leben gebracht oder geschädigt“ zu werden“. Auch sie müssten sich an die Verkehrsregeln halten, begingen aber sogar im Schadensfall häufig „Fahrerflucht“. Dafür solle laut Mobilitätsgesetz die Fahrradstaffel der Berliner Polizei ausgebaut werden, stellten die MdAs in Aussicht. Die Frage nach Nummernschilder für Fahrräder oder Fahrradführerschein blieb jedoch unkommentiert.

In Sachen Durchsetzung der neuen Ziele, Prioritäten und Standards, die das Mobilitätsgesetz mit all seinen verschiedenen Teilen definieren will, blieben auch die MdAs skeptisch, obwohl der Doppelhaushalt 2018/2019 die Grundlage geschaffen habe. Denn aktuell fehle es im Land Berlin nicht an Geld, sondern an Personal, die Maßnahmen fachgerecht in die Wege zu leiten. Maßnahmen, die umgesetzt seien, würden im bestimmten Turnus evaluiert.

Einig war man sich, die Verkehrsteilnehmenden nicht gegeneinander auszuspielen. Wobei die Senior*innen sofort kritisierten, warum dann ein Gesetz als „Stückwerk“ entstehe statt Privat- und Wirtschaftsverkehr parallel und im Dialog zu erarbeiten. Die MdAs beklagten die unfaire öffentliche Debatte und versicherten, es würden alle Verkehrsarten mitgedacht und nicht nur auf den Radverkehr abgestellt. Der nächste Meilenstein sei der Fußverkehr, woran jede*r mitwirken könne.

Auswahl von weiteren Stichworten der Senior*innen, die es zu bedenken und zu regeln gelte:

• Parkmöglichkeiten für ambulante Pflegedienste schaffen (z. B. durch Sonderparkzonen zu bestimmten Zeiten),
• Ambulante Pflege nicht dem Wirtschaftsverkehr zuordnen,
• Barrierefreiheit,
• Klarstellung der Rolle der Ordnungsämter und der Polizei,
• Voraussetzung für Mobilität schaffen, z. B. gebe es in manchen Siedlungsgebieten „Schlammpisten“ statt Straßen und Gehwege,
• Ausreichende Breite von Gehwegen,
• Mobilität ist mehr als Verkehr, daher brauche es z. B. auch mehr Aktivplätze,
• Gehwege getrennt von Fahrbahnen sanieren und somit schneller,
• Bedienungsfreundliche Automaten im ÖPNV,
• Überprüfung des Schilderwaldes,
• Unterschiedlichkeit von „Großstadtgebieten“ und „Dörfern in der Stadt“ beachten,
• Mittelinsel brauchen Aufenthaltsqualität und z. B. Platz für Rollatoren,
• Sitzplätze in Griffstangennähe auch für Altersschwache und nicht nur für Schwerbehinderte vorhalten (siehe Infohinweise Großbritannien),
• Mobilität sei auch Hinsetzen und Ausruhen. Dafür müssten Bänke alle 300 Meter kostenfrei aufgestellt werden, damit ein Ausruhen unterwegs beim selbstständigen Einkaufen, Gang zum Arzt etc. möglich wird (Abschaffung von Gebühren, wenn Einrichtungen auf eigene Kosten Bänke aufstellen wollen),
• Indikatoren, die die Wirkung des Gesetzes messen.

Die MdAs dankten für die vielen Hinweise, sagten zum Teil Prüfung zu und baten auch um weitere schriftliche Zuarbeiten, da das Parlament die ersten drei Teile des Mobilitätsgesetzes (Allgemein, ÖPNV, Radverkehr) noch nicht verabschiedet habe.

Die Mitglieder forderten für die Umsetzung eine ressortübergreifende Planung von Maßnahmen und ein abgestimmtes Miteinander von Senat, Landesregierung Brandenburg, Bezirken und Verkehrsbetrieben, wobei alle Verkehrsarten und Verkehrsteilnehmenden von Jung bis Alt berücksichtigt werden.

„Die gleichberechtigte Teilhabe muss immer mitgedacht werden. Mobilität erhält die Selbstbestimmtheit“, sagte Vorsitzende Eveline Lämmer u. a. im Fazit: „Wir wünschen uns vieles verbindlicher. D. h. weniger ‚soll‘-Formulierungen“. Positiv sei, dass es nun in Berlin eine Diskussion gebe, die hoffentlich beitrage, die gesellschaftliche Haltung gegenüber den Schwächeren in den Verkehrssystemen zu verändern sowie mehr Menschen für ein gutes Miteinander zu sensibilisieren.

Weitere Themen des 4. Plenums waren u. a. die Situation der bezirklichen Mobilitätshilfedienste, Berichte aus den Arbeitsgruppen, die Einrichtung einer AG „Toilettenkonzept“, die Änderung des Wohnteilhabegesetzes, die Einsetzung einer AG "Gesundheit und Pflege im Alter" sowie die verlässliche Finanzierung der Krankenhaus-Investitionen. Ein Antrag zur Krankenhaus-Finanzierung wurde vertagt, damit sich zunächst die neu eingesetzte AG Gesundheit und Pflege im Alter damit befassen kann.