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Seniorenmitwirkungsgremien aktuell
22.11.2017, 14:53 Uhr
Wer mitbestimmen will, soll es dürfen. Wer sich vernetzen will, soll es dürfen.
Anlässlich des 5. Plenums besuchten die Mitglieder der Landesseniorenvertretung Berlin den domino-world Club Tegel an der Buddestraße 10. Den inhaltlichen Schwerpunkt bildete das „Wohnteilhabegesetz“ im Kontext des BerlSenG §4 (3) Punkt 6. Getagt wurde im Gare Française.
Das 5. LSV Plenum tagte in einem Fachwerkgebäude aus dem Jahr 1947. Foto: LSV
Anette Burghardt-Aling, Leiterin der Pflegeeinrichtung, stellte im Rahmen der Begrüßung das Konzept und das Miteinander im Club vor. Hauptziel von Therapie und Rehabilitation dort sei es, "wieder gesünder zu werden" und "glückliche Momente zu schaffen". Sie berichtete, wie schwer es sei, Menschen für die Mitwirkung in den Bewohnerbeiräten zu motivieren.

5. LSV Plenum


Im Anschluss tauschten sich die Mitglieder aus, wie der Kontakt zu Bewohnerbeiräten gestaltet werden kann und wie bzw. wobei sie durch die Seniorenvertretungen unterstützt werden können. Z. B.
  • werden Arbeitsberatungen in Pflegeeinrichtungen durchgeführt und so lernt man sich besser kennen,
  • sind Seniorenvertreter*innen als Heimfürsprecher*innen tätig,
  • in manchen Seniorenvertretungen werden Arbeitskreise gebildet zum engeren Austausch,
  • oder es gibt einen jährlichen Stammtisch mit den Pflegeleitungen. Dabei nimmt jedoch in der Folge der durch die Pflegestärkungsgesetze wachsenden Konkurrenzsituation das Teilnahmeinteresse ab.
In einem kleinen Weiterbildungsblock wurden Informationen zu den rechtlichen Grundlagen insbesondere des Wohnteilhabegesetzes vorgestellt.

Fazit: Es gilt sich nicht selbst zu überfordern, denn die Kontaktpflege zu Pflegediensten, Heimbeiräten, Freizeitstätten, Einrichtungen und Trägern der Altenhilfe sei nur ein kleiner Teil, wenn auch mit Tages- bzw. Wochen füllendem Charakter, der Aufgaben der Seniorenvertretungen.

Die Seniorenvertretungen sind keine Beschwerdestelle. Der Gesetzgeber habe mehrere Beschwerdestellen vorgesehen, die auch in jedem Vertrag, den die Bewohner*innen mit Pflegeeinrichtungen individuell vereinbaren, stehen sollten.

Die LSV unterstützt den Antrag "Teilhabe: Demokratische Willensbildung in Berliner stationären Pflegeeinrichtungen?!" anlässlich der Senioren Bezirksversammlung am 2.11.2017 in Charlottenburg-Wilmersdorf. Darin wurde angeregt, anstelle der Formulierung "Besonderer Mitwirkungsbereich" die Formulierung "Mitbestimmung" (Wohnteilhabegesetz (WTG)/WTG-MitwirkV) einzusetzen sowie sicherzustellen, dass ein regionaler und überregionaler Austausch/Vernetzung der Bewohnergremien auch formal stattfinden kann. Die Begründung der Mitglieder: "Wo es individuell leistbar ist, ist es zu unterstützen. Wer mitbestimmen will, soll es dürfen. Wer sich vernetzen will, soll es dürfen."

Die Mitglieder verständigten sich darüber hinaus über Änderungsvorschläge zum WTG z. B. hinsichtlich der Rechte der gewählten Bewohnerbeiräte sowie über die Veröffentlichung von zwei Pressemitteilungen zum WC-Konzept im Land Berlin und zum Referentenentwurf Mobilitätsgesetz.


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