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LSBB Arbeitsgruppen
AG Konzept Öffentliche Toiletten im Land Berlin
Der Landesseniorenbeirat Berlin beschloss am 20.09.2017, seine Forderung vom 21.02.2017 schriftlich gegenüber dem Senat von Berlin, insbesondere gegenüber der verantwortlichen Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz, zu erneuern.
Gemeinsam wurde damals mit dem Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderung, den Berliner Bezirksbeauftragten für Menschen mit Behinderung, dem Landesbeirat für Menschen mit Behinderung und der Landesseniorenvertretung um ein mindestens 2-jähriges Moratorium gebeten, um den zuverlässigen Betrieb der inklusiven, barrierefreien und von allen Nutzer*innen akzeptierten öffentlichen selbstreinigenden Unisextoiletten über den 31.12.2018 hinaus zu gewährleisten.
Dieses Moratorium sollte dazu genutzt werden, den langjährigen Erfolg des bisherigen Betreibers, mit dem von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt in der letzten Legislaturperiode verfolgten Ziel für das Land Berlin, für mehr Transparenz von Einnahmen und Ausgaben im Zusammenhang mit Werberechten zu sorgen, zu verbinden. Der Betreiber zeichnet sich aus durch eine für den öffentlichen Raum beispiellosen Zuverlässigkeit und Qualität, durchgängige Betriebsbereitschaft und Verfügbarkeit.
Zudem soll hinterffragt werden: Wie in der Übergangszeit zwischen Abriss und Aufbau der neuen selbstreinigenden Unisextoiletten gesichert ist, dass es genügend barrierefreie Toiletten gibt? Wie die Hauptforderungen der Senior*innen, insbesondere zum Sauberhalten, zur Hygiene, Sicherheit und Barrierefreiheit künftig umgesetzt werden? Wie die Senior*innen mitwirken werden bei der Auswahl der weiteren Standorte, die in einem zweiten und dritten Schritt hinzukommen sollen (Bewertung Richtigkeit und bezirkliche Relevanz) bzw. wie die Bezirksämter in die Pflicht genommen werden, dass die Mitwirkung gewährleistet ist?

Am 20.09.2017 beschloss der LSBB eine befristete Arbeitsgruppe unter der Leitung des/der Fachsprecher*in für Mobilität einzurichten, die bis zum 31.12.2017 die Vorarbeiten der Seniorenorganisationen, der bezirklichen Seniorenvertretungen und der Landesseniorenvertretung zu den notwendigen Inhalten für ein neues Toilettenkonzept aus Sicht der Senior*innen zusammenträgt und zusammenfasst und Forderungen ableitet.