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Wahlergebnisse nach Bezirken
Was wurde gewählt? Die Vorschlagslisten zur Berufung in die bezirkliche Seniorenvertretung

Rechtliche Grundlage: Berliner Seniorenmitwirkungsgesetz (BerlSenG) mit Wirkung vom 04.08.2016

Anzahl der Wahlberechtigten: ca. 900.000 Seniorinnen und Senioren, die im Land Berlin mit Hauptwohnsitz gemeldet sind und am 31.03.2017 das 60. Lebensjahr vollendet hatten.

Vormalige Wahlbeteiligungen: 0,61 % (2011), 0,32 % (2006)

2017 mehr Teilhabemöglichkeiten als bisher dank der Änderungen im BerlSenG:
  • mindestens fünf seniorengerechte und wohnortnahe Wahllokale in jedem Bezirk (2011: mindestens drei, höchstens fünf; 2006: ein Wahlort- und termin)
  • alle Wahlberechtigten werden erstmals schriftlich über die Seniorenwahl informiert
  • wer wollte, konnte erstmals per Briefwahl teilnehmen.
Wann wurde gewählt? Die Wahlwoche fand vom 27. bis 31.03.2017 statt. Die Briefwahlstimmen mussten bis zum 25.03.2017 eingegangen sein.

Zahl der Kandidat*innen: 295 insgesamt. Die Bezirksämter hatten vom 27.09. bis 24.10.2016 unter Einbindung der Seniorenvertretung, Seniorenheime und Seniorenwohnhäuser sowie der Seniorenfreizeiteinrichtungen öffentlich dazu aufgerufen, Berufungsvorschläge zu machen.

Wie wird das Ergebnis ermittelt? Das Ergebnis wird durch öffentliche Auszählung der Stimmen von der Direkt- und Briefwahl nach der Wahlwoche von den Wahlkommissionen in den Bezirken bis spätestens zum 7.04.2017 ermittelt. Es entsteht eine Vorschlagsliste, die die zur Berufung Vorgeschlagenen nennt (sortiert nach der Anzahl der erreichten Stimmen). Das Bezirksamt gibt bis spätestens 14.04.2017 diese Liste nach Erhalt für mindestens vier Wochen durch Aushang bekannt.

Wie erfolgt die Berufung? Das für Seniorenpolitik zuständige Mitglied des Bezirksamtes soll die Kandidatinnen und Kandidaten entsprechend der Vorschlagsliste für die Dauer einer Wahlperiode der Bezirksverordnetenversammlung berufen.

Ausblick: Bis zum 14.04.2017 sollen alle Mitglieder der bezirklichen Seniorenvertretungen berufen sein und ihr Engagement als Partner für die lokale Politik und die sozialen Strukturen in der Nachbarschaft in neuer Zusammensetzung fortsetzen.

Veröffentlichung der Wahl-Ergebnisse je Bezirk: (Es liegen der Landesseniorenvertretung Berlin bislang folgende vorläufige Ergebnisse vor. Quellen: Bezirksämter.)

Bezirk
Wahlbeteiligung Stimmzettel ungültig Stimmverteilung insgesamt oder die 17 Mitglieder mit den meisten Stimmen
Treptow-Köpenick 7,5 % 5.210 34 Stimmverteilung (Link intern)
Spandau 5,42 % 3.644 47 Öffentlicher Aushang (Download)
Charlottenburg-Wilmersdorf 5,95 % 5.942 93 Stimmverteilung (Link zum Bezirksamt)
Friedrichshain-Kreuzberg 4,73 % 1.850 k.A. Öffentlicher Aushang (Download)
Lichtenberg (Endergebnis) 6,95 % 5.044 44 Stimmverteilung (Link intern)
Marzahn-Hellersdorf 5,6 % 4.018 14 Stimmverteilung (Link intern)
Mitte 4,68 % 3.047 46 Stimmverteilung (Link zur SV Mitte)
Neukölln 5,54 % 4.169 89 Stimmverteilung (Link intern)
Pankow 5,42 % 4.197 63 Stimmverteilung (Link intern)
Reinickendorf 3,77 % 2.939 90 Weitere Infos des Bezirksamtes (Link extern)
Steglitz-Zehlendorf 6,04 % 5.889 274 Quelle: SenIAS; Stimmverteilung (Link zum Bezirksamt)
Tempelhof-Schöneberg 5,08 % 4.762 91 Stimmverteilung (Link intern)


Das Berliner Seniorenmitwirkungsgesetz wurde am 23.06.2016 im Abgeordnetenhaus von Berlin mit den Stimmen der SPD/CDU-Fraktionen geändert, was Veränderungen beim Wahlverfahren in den Bezirken zur Folge hatte (GVBl. S. 451 vom 21.07.2016). Es trat am 4.08.2016 in Kraft. Die dazugehörige Verwaltungsvorschrift (=Externer Link http://www.berlin.de/sen/soziales/berliner-sozialrecht/land/av/vv_berufungsvorschlaege.html) , die u. a. Regelungen zur Seniorenwahl 2017 setzt, trat am 2.11.2016 in Kraft.