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Archiv
28.02.2018, 13:48 Uhr
Für mehr Teilhabe: Änderungen im Bezirksverwaltungsgesetz nötig
7. Plenum der Landesseniorenvertretung Berlin
Am 28.02.2018 trafen sich die Mitglieder der Landesseniorenvertretung Berlin (LSV) im Rathaus Neukölln. Erwin Bender, Vorsitzender der bezirklichen Seniorenvertretung, begrüßte die Gäste im Puschkin-Zimmer, dort kommen auch die Neuköllner Seniorenvertreter*innen regelmäßig zusammen.
Zu Gast im LSV Plenum: Verwaltungswirt Peter Ottenberg (4.v.l.) Foto: LSV
Anlässlich des Beratungsthemas „Rahmenbedingungen für die Arbeit der bezirklichen Seniorenvertretungen (SV)“ war Verwaltungswirt Peter Ottenberg als Referent eingeladen. Er hatte Ende Oktober 2017 den Aufsatz „Bezirksverwaltungsrechtliche Aspekte einer Qualifizierung der Teilhabe der Seniorenvertretung an der repräsentativen Demokratie in den Bezirken“ veröffentlicht, der das LSV Anliegen, einheitliche Engagementbedingungen zu schaffen, unterstützt.

Seine Beobachtungen,
  • dass das Rederecht in den Ausschüssen als Regelung im Berliner Seniorenmitwirkungsgesetz keinen Regelungswert nach Maßgabe bezirksverwaltungsrechtlicher Voraussetzungen habe,
  • dass die mehrfachen Novellierungen zwar wahlrechtliche Regelungen verbessert haben, aber nicht das Rechtsverhältnis zwischen SV und Bezirksverordnetenversammlung (BVV),
  • dass in einigen Bezirken die schwache Rechtsposition der SV, aber immerhin normierte Rahmenregelung, dennoch missachtet wird,
bestätigten die Seniorenvertreter*innen. Gemeinsam wurden Lösungsansätze diskutiert, um die o. g. Ärgernisse aufzulösen. Der favorisierte Ansatz ist eine beratende Mitgliedschaft in den Ausschüssen der Bezirksverordnetenversammlungen. Voraussetzung dafür ist, das Bezirksverwaltungsgesetz zu ändern. Dieses steht gegenwärtig in anderen Punkten schon auf dem Prüfstand. Einigkeit bestand, dass Vorschriften einfach und klar in der Anwendung, ohne dass Missverständnisse bleiben, sein müssen, damit die politische Teilhabe gestärkt werde. Weitere Novellierungen des Berliner Seniorenmitwirkungsgesetzes helfen dabei in dem Punkt nicht. Vor einer erneuten Novellierung bedarf es einer wissenschaftlich begleiteten Evaluation des BerlSenG.

Zudem wurde der Jahrestätigkeitsbericht 2017 beschlossen und über die neue Weiterbildungs-Reihe  „1 Seniorenvertreter*in – nichts als Ärger?!“, die die Landesseniorenmitwirkungsgremien gemeinsam veranstalten, informiert.
Grundlage des ehrenamtlichen Engagements: Berliner Seniormitwirkungsgesetz seit 2006


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