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Barrierefreier Kontakt mit Verwaltungen

In der Veranstaltung "Senioren debatieren im Parlament" am 19. Mai 2016 wurde die erlebte Praxis hinterfragt, Formulare nur noch im Internet zu erhalten.  Die Senatsverwaltung für Inneres und Sport verwies auf den Senatsbeschluss vom 14.05.2012 (= pdf. Datei zum Herunterladen). Er sieht vor, dass nach wie vor und dauerhaft drei Wege gleichberechtigt - per elektronischem, persönlichem und schriftlichem Kontakt mit den Behörden - möglich sind. Dies gelte auch für die Herausgabe von Formularen u. ä. Das Berliner Abgeordnetenhaus hat diese Vorgehensweise in der Plenarsitzung am 12. Mai 2016 per Gesetz ausdrücklich bestätigt. Das E-Government-Gesetz (= Externer Link: https://www.berlin.de/sen/inneres/moderne-verwaltung/e-government/artikel.95921.php) trat am 30. Mai 2016 in Kraft. Darin wird der gleichberechtigte Zugang und Umgang der Verwaltung mit den Bürgern bzw. vonseiten der Bürger mit der Verwaltung festgelegt.

Bundesfachstelle "Barrierefreiheit" wird durch das Gesetz zur Weiterentwicklung des Behindertengleichstellungsrechts (BGG) errichtet. Sie soll die Behörden und Verwaltungen zur Umsetzung der Barrierefreiheit beraten und unterstützen; angefangen vom baulichen Zugang bis hin zur barrierefreien Information und Kommunikation. Organisatorisch ist sie bei der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See angesiedelt. www.bundesfachstelle-barrierefreiheit.de (= Externer Link)

Zentrale Behördennummer: 115 (=Externer Link)



Grundlage des ehrenamtlichen Engagements: Berliner Seniormitwirkungsgesetz seit 2006

Geschäftsstelle LSBB / LSV
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