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10.11.2017, 11:49 Uhr | SV Friedrichshain-Kreuzberg
SV Friedrichshain-Kreuzberg: BVV bestätigt einen Antrag zur weiteren Stärkung der Seniorenvertretung

In ihrer Sitzung vom 8. November bestätigte die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) von Friedrichshain-Kreuzberg mit großer Mehrheit einen Antrag des CDU Bezirksverordneten Timur Hussein, der das Bezirksamt auffordert, sich gegenüber dem Senat von Berlin für die Schaffung der rechtlichen Rahmenbedingungen zur Aufnahme der ehrenamtlich tätigen bezirklichen Seniorenvertretung in den Kreis derjenigen Personen, die Anspruch auf  Sitzungsgeld in den Ausschüssen der BVV haben, einzusetzen.


Der Vorsitzende der Seniorenvertretung des Bezirks, Dr. Dieter Kloß, stimmte in seiner Stellungnahme vor der BVV dem Antrag zu und betonte, dass es hierbei nicht nur um das Sitzungsgeld geht, sondern vor allem auch um die schon lange überfällige Klärung des bisher eher unsicheren rechtliche Status‘ der bezirklichen Seniorenvertretungen. Das wäre durch die Aufnahme von Regelungen im Bezirksverwaltungsgesetz und der entsprechenden DVO möglich. Hierbei sollte auch das Antragsrecht in den Ausschüssen der BVV geklärt werden, da das Fehlen dieses Rechts die Mitarbeit in den Ausschüssen stark einschränkt.  

Link zum Beschluss vom 08.11.2017: https://www.berlin.de/ba-friedrichshain-kreuzberg/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/vo020.asp?VOLFDNR=8302