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News Seniorengremien & zum Thema Alter(n)
23.03.2016, 11:42 Uhr
Überarbeitung des Entwurfs der Wohnteilhabe-Mitwirkungsverordnung aus Sicht der SeniorInnen nötig
45. Plenum der Landesseniorenvertretung Berlin tagte
Beim 45. Plenum der Landesseniorenvertretung war Sven Weber vom Bundesverband Die VERBRAUCHER INITIATIVE e.V. zu Gast. Zudem wurde der Entwurf der Wohnteilhabe-Mitwirkungsverordnung intensiv diskutiert.
Seniorenzentrum Bethel Friedrichshain - Herr Weber stellte das Konzept von Verbraucherkonferenzen in den Bezirken vor und bot den bezirklichen Seniorenvertretungen die Kooperation dabei an. Das Angebot wurde angenommen und so können die Planungen beginnen. 12 Konferenzen sind 2016 geplant. Zudem soll es an 40 Terminen eine niedrigschwellige mobile Verbraucherinformation stadtweit geben.

Im Anschluss wurde der Entwurf der Wohnteilhabe-Mitwirkungsverordnung diskutiert. Positiv hervorgehoben wurde, dass die bezirklichen Seniorenvertretungen verbindlich genannt werden. Der Text des Entwurfs ist nur im Zusammenhang mit dem Wohnteilhabe-Gesetz zu verstehen, das setzt eine intensive Schulungen der Mitglieder der Bewohnerbeiräte voraus und eine aktive Mitwirkung von externen Bewohnervertretern. Z. T. wurden die Regelungen als zu kompliziert empfunden. Offene Fragen: Wer übernimmt die Schulungen? Wer schult bisherige Mitglieder von Heimbeiräten? Laut den Berichten aus den Bezirken setzen die stationären Einrichtungen entgegen dem Entwurf ausschließlich auf Fürsprecher. Dem widerspricht die Mehrzahl der bezirklichen Seniorenvertretungen entschieden. Zumal im Entwurf die Mitwirkungsrechte (§ 2) zu früheren Regelungen beschnitten sind. Vorschläge aus den Seniorenvertretungen werden nun im Detail erfasst und von der Landesseniorenvertretung Berlin an die Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales übermittelt.

Es wurde die „Zeitschiene zur Umsetzung der VV Berufungsvorschläge nach der Novellierung des Berliner Seniorenmitwirkungsgesetzes“ der Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales, die am 18.11.2015 bereits erstellt und am 17.03.2016 den Landesseniorengremien sowie den Bezirksämtern zur Verfügung gestellt wurde, verteilt. Das Auseinanderfallen der beiden genannten Termine wurden mit Unverständnis zu Kenntnis genommen. Manche Diskussion zur nun nicht umgesetzten Novellierung hätte frühzeitig abgekürzt werden können. Es fand ein Austausch zum Stand der Vorbereitungen zu den Seniorenwahlen der Vorschlagslisten zur Berufung der bezirklichen Seniorenvertretungen statt.

Die BAG LSV e. V. folgte einem Vorschlag der Landesseniorenvertretung Berlin und wird künftig einen Bundesseniorentag, der die Mitwirkung der Seniorinnen und Senioren in den Fokus nimmt, organisieren. Er soll jährlich in einem anderen Bundesland stattfinden, zeitlich nah dem Internationalen Tag der älteren Menschen. Gefördert vom Bund.