Auf Kontrastseite umschalten Schrift vergrößern Schrift verkleinern
Seniorenmitwirkungsgremien aktuell
26.04.2018, 10:34 Uhr
Anmerkungen der LSBB AG § 71 SGB XII zur Antwort des Senats zum Thema Altenhilfe
Am 4. April 2018 hat der Senat von Berlin auf eine schriftliche Anfrage der Abgeordneten Ülker Radziwill (SPD) zum Thema "Altenhilfe nach § 71 SGB XII" (DR. 18/13806) geantwortet. Diese Antworten wurden in der LSBB AG § 71 SGB XII beraten.
1. Der § 71 SGB XII ist Grundlage für die kommunale Altenpolitik, in Berlin also für Senats- und Bezirksverwaltungen. Es handelt sich nicht, wie in Berlin gern praktiziert, um eine „Kann-Vorschrift“, sondern um eine „Soll-Vorschrift“. Schwerpunkt der rechtlichen Möglichkeiten bildet die Beratung und Hilfestellung älterer Menschen bei Fragen des Wohnungserhalts, der Nutzung von Pflegeleistungen etc. Hierzu hat die nun zuständige Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung (SenGPG) Ausführungen gemacht.

2. Kern des § 71 SGB XII ist jedoch die Förderung der älteren Menschen im Hinblick auf die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben, die Teilnahme an kulturellen Veranstaltungen, an Reisen, die Förderung des ehrenamtlichen Engagements, die Finanzierung von Seniorenfreizeitstädten, Altenclubs etc. Es ist beschämend, dass die zuständige Senatsverwaltung zum Kern der Altenhilfe kein einziges Wort gesagt hat. Es ist auch beschämend, dass die zuständige Senatsverwaltung die fachliche Begleitung der Sozialämter verneint. Es ist beschämend, dass Großbezirke für die Altenhilfe nur wenige tausend Euro zur Verfügung stellen. Die Rechtswidrigkeit ist zu prüfen, denn es handelt sich um eine Soll-Vorschrift.

3. Forderungen:
- Die SenGPG hat den Berliner Sozialämtern, dem Landesseniorenbeirat und der Landesseniorenvertretung den fachlichen Ansprechpartner zu benennen.
- Die SenGPG hat ihre Pflichtaufgabe zu erfüllen und ein Konzept für die Angebote der Altenhilfe in Berlin zu entwickeln.
- Die SenGPG hat - wie SenIAS - den Landesseniorenbeirat und die Landesseniorenvertretung zu regelmäßigen Treffen einzuladen. Dies auch unter Einbeziehung der zuständigen Sozialämter.
- Der Altenbericht der Bundesregierung empfiehlt die Entwicklung eines Altenhilfestrukturgesetzes. Es wird erwartet, dass auch die SenGPG ein Landesaltenhilfestrukturgesetz zur Beschlussfassung in das Abgeordnetenhaus von Berlin einbringt.

4. Der Anteil der älteren Menschen an der Gesellschaft nimmt bundesweit und auch in Berlin erheblich zu. Durch Investitionen in die Altenhilfe können erhebliche Mehrkosten im Gesundheits- und Pflegebereich eingespart werden. Ziel muss es sein, ein Altern in Gesundheit zu ermöglichen, durch Bewegung, gesunde Ernährung und vor allem soziale Kontakte. Rechtliche Grundlage hierfür ist der § 71 SGB XII, der allen älteren Menschen, ohne Berücksichtigung von Einkommen und Vermögen, offensteht.
Zusatzinformationen zum Download
LSBB & LSV unterstützen die Petition "Gegen Einsamkeit im Alter!" - Politik soll Einsamkeit im Alter erforschen! Bitte wirken auch Sie mit!


Grundlage des ehrenamtlichen Engagements: Berliner Seniormitwirkungsgesetz seit 2006

Geschäftsstelle LSBB / LSV
im Neues Stadthaus (R 231)
Parochialstr. 3 | 10179 Berlin
Telefon 030/32664126
Öffnungszeiten:
Mo | Di | Do | Fr 9 - 13 Uhr
Barrierefreier Eingang über den Parkplatz an der Jüdenstr. (Hinweis: Bitte klingeln. Pförtner öffnet Fahrstuhl.)

Bei den Arbeitsberatungen und Veranstaltungen sind Gäste herzlich willkommen. Wir bitten aufgrund der Platzkapazität um vorherige Anmeldung 030/32664126 (AB).

LSV Termine 2018
24.01.18 | 28.02.18 |
28.03.18 | 25.04.18 |
23.05.18 | 27.06.18 |
25.07.18 | 22.08.18 |
26.09.18 | 24.10.18 |
28.11.18

LSBB Termine 2018
17.01.2018 |
21.03.2018 |
16.05.2018 | 18.07.2018 |
19.09.2018 | 21.11.2018 |

Gerontologischer Salon
Termine 2018

22.02.2018
19.06.2018
11.10.2018

20.06.2018
Senioren debattieren im Parlament

23.06.2018:
Eröffnung der 44. Berliner Seniorenwoche "Altern gestalten" auf dem Breitscheidplatz

03.07.2018:
Abschlussveranstaltung der 44. Berliner Seniorenwoche im Käte-Tresenreuter-Haus

Beratung zu Pflege & Alter:
Berliner Pflegestützpunkte
Kostenfreie Service-Nummer 0800 59 500 59
Mo - Fr 9 - 18 Uhr

Beratungstelefon
030 - 69 59 89 89
Pflege in Not
:
Mo | Mi | Fr 10-12 Uhr
Di 14-16 Uhr

Seniorensicherheit
Service der Berliner Polizei


Externe Links

Bildungsdatenbank 55+
BAGSO-Portal:
www.wissensdurstig.de


Ihr zentraler Zugang zur Verwaltung
Telefon: (030) 115
Mo – Fr 7 - 18 Uhr